AGB - ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

trendkai GmbH

Anbieter und Vertragspartner

trendkai GmbH
Siegfriedstraße 6
10365 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0)30 609 83 09 60 (Mo–Fr 9:00–18:00 Uhr)
E-Mail: info@trendkai.de
Internet: www.trendkai.de

Gliederung

• A. Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen (§§ 1 – 20)
• B. Besondere Bedingungen für Web-Hosting (§§ 21 – 25)
• C. Besondere Bedingungen für Domain-Registrierung (§§ 26 – 30)
• D. Besondere Bedingungen für Dienstleistungen (§§ 31 – 33)
• E. Besondere Bestimmungen für Verbraucher (§§ 34 – 36)
• F. Schlussbestimmungen (§§ 37 – 38)

A. Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die die trendkai GmbH, Siegfriedstraße 6, 10365 Berlin (nachfolgend „trendkai“) gegenüber dem Kunden erbringt.
2. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt trendkai nicht an, es sei denn, trendkai hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn trendkai in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführt.
3. Vorrang vor diesen AGB haben individuell zwischen den Parteien getroffene Vereinbarungen (§ 305b BGB).
4. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
5. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung in Textform widerspricht. trendkai wird den Kunden bei der Mitteilung der Änderung auf die Bedeutung des Schweigens und die Möglichkeit des Widerspruchs ausdrücklich hinweisen. Änderungen, die wesentliche Hauptleistungspflichten oder das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich verändern, bedürfen stets der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Art, Umfang und Spezifikation der von trendkai zu erbringenden Leistungen sowie Liefer- und Ausführungsfristen ergeben sich aus dem Angebot von trendkai, der zugehörigen Leistungsbeschreibung und der Preisübersicht. Diese AGB gelten ergänzend.
2. Angebote und Kostenvoranschläge von trendkai sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, trendkai hat sie ausdrücklich in Textform als verbindlich bezeichnet.
3. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot von trendkai in Textform annimmt oder trendkai die Bestellung des Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt. Bei Online-Bestellungen über die Website oder ein Konfigurationsmenü von trendkai gilt der Vertrag mit Zugang der Auftragsbestätigung als geschlossen.
4. Nebenabreden, Zusicherungen und nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§ 3 Leistungserbringung

1. trendkai erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach dem angemessenen Stand der Technik.
2. trendkai bestimmt und verantwortet die Art und Weise der Durchführung der Leistungen selbst. trendkai ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise an qualifizierte Unterauftragnehmer zu vergeben. Die Verantwortung gegenüber dem Kunden bleibt hiervon unberührt.
3. Soweit nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart ist, trägt der Kunde die Verantwortung für die Auswahl der bestellten Liefergegenstände und Leistungen sowie für die mit ihnen beabsichtigten Ergebnisse.
4. Sind versprochene Leistungen ohne Verschulden von trendkai nicht verfügbar, weil trendkai von seinen Unterlieferanten nicht beliefert wurde, ist trendkai berechtigt, in Qualität und Preis gleichwertige Leistungen anzubieten. Ist dies nicht möglich, kann sich trendkai vom Vertrag lösen; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. trendkai wird den Kunden unverzüglich informieren.

§ 4 Liefer- und Leistungstermine, höhere Gewalt

1. Liefer- und Leistungszeitangaben sind nur verbindlich, wenn sie von trendkai in Textform ausdrücklich bestätigt worden sind und der Kunde alle für die Ausführung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt sowie seine Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß erfüllt hat.
2. Bei nachträglichen Änderungen des Auftrags durch den Kunden ist trendkai berechtigt, verbindlich vereinbarte Termine und Aufwände angemessen anzupassen.
3. Liefer- und Leistungszeiten verlängern sich angemessen, wenn trendkai an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von trendkai liegen und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können, gehindert wird. Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg und kriegsähnliche Ereignisse, Pandemien und Epidemien, behördliche Anordnungen, Cyberangriffe Dritter, sowie schwerwiegende Störungen der Lieferketten oder der Strom- und Telekommunikationsversorgung. Während des Vorliegens solcher Ereignisse sind Service Level ausgesetzt. trendkai informiert den Kunden unverzüglich über Eintritt und voraussichtliche Dauer.
4. trendkai ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt trendkai alle zur Erbringung der Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und kostenfrei auf Anforderung zur Verfügung. Dies umfasst insbesondere Informationen über vorhandene Anlagen, Geräte, Software und Softwarekomponenten, die mit den zu erbringenden Leistungen zusammenwirken sollen.
2. Soweit zur Leistungserbringung notwendig, gewährt der Kunde trendkai oder den von trendkai genannten Personen kostenfrei Zugang zu den erforderlichen Räumlichkeiten, Geräten und Systemen sowie die erforderlichen Zugangsberechtigungen.
3. Der Kunde benennt einen hinreichend qualifizierten und entscheidungsbefugten Ansprechpartner und stellt dessen Erreichbarkeit sicher.
4. Der Kunde informiert trendkai unverzüglich über jede Änderung seiner Anschrift, seines Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift sowie seiner Bankverbindung (soweit ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt wurde).
5. Soweit eine Nichterfüllung oder eine nicht ordnungsgemäße Erfüllung einer Mitwirkungspflicht ursächlich dafür ist, dass trendkai eine Leistung nicht vertragsgemäß erbringen kann, stellt dies keine Vertragsverletzung von trendkai dar. trendkai trifft insoweit für daraus resultierende Schäden kein Verschulden. § 254 BGB bleibt unberührt.

§ 6 Abnahme

1. Werk- und Installationsleistungen von trendkai sind nach Bereitstellung zur Abnahme vom Kunden unverzüglich zu prüfen und in Textform abzunehmen.
2. Unwesentliche Mängel berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme.
3. Bringt der Kunde das Werk produktiv zum Einsatz oder nimmt er Änderungen daran vor, ohne dass trendkai zugestimmt hat, gilt dies als Abnahme.
4. Unterlässt der Kunde die Abnahme aus anderen Gründen als wegen eines wesentlichen Mangels, gilt die Abnahme als erklärt, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab schriftlicher Aufforderung zur Abnahme diese unter Angabe von berechtigten Gründen verweigert. trendkai weist den Kunden in der Abnahmeaufforderung ausdrücklich auf die Fiktionswirkung sowie auf die Vier-Wochen-Frist hin (§ 640 Abs. 2 BGB).

§ 7 Vergütung, Stundensätze, Zahlungsweise

1. Die Höhe der vom Kunden zu zahlenden Vergütung richtet sich nach den im Angebot, im Leistungsschein, in der Preisübersicht oder in der individuellen Vereinbarung getroffenen Regelungen.
2. Soweit zwischen den Parteien nicht anderweitig vereinbart, beträgt der Stundensatz für die von trendkai erbrachten Dienstleistungen pro eingesetztem Mitarbeiter 127,00 EUR netto.
3. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt, als Nettopreise in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Erhöhung der Umsatzsteuer ist trendkai berechtigt, diese Erhöhung entsprechend an den Kunden weiterzugeben.
4. trendkai ist berechtigt, Teilleistungen in Rechnung zu stellen.
5. Rechnungen sind mit dem ausgewiesenen Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde.
6. Soweit ein SEPA-Lastschriftmandat vereinbart wurde, zieht trendkai die fällige Vergütung vom Konto des Kunden ein. Die Pre-Notification-Frist (Vorabankündigung vor Einzug) wird auf einen Bankarbeitstag verkürzt. Bei Rücklastschriften aus vom Kunden zu vertretenden Gründen (z. B. mangels Deckung, fehlerhafte Kontoangaben) ist der Kunde verpflichtet, die hierdurch entstehenden Bankgebühren und nachweisbaren Mehraufwendungen zu erstatten.
7. trendkai ist berechtigt, die Vergütung für die laufenden Leistungen erstmalig nach Ablauf von zwölf Monaten ab Vertragsschluss und sodann jeweils nach Ablauf von zwölf weiteren Monaten anzupassen. Die Anpassung erfolgt nach Maßgabe der Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2020 = 100) gegenüber dem Stand bei Vertragsschluss bzw. der letzten Anpassung. Die Anpassung wird einen Monat nach Mitteilung in Textform wirksam. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Anpassungsmitteilung außerordentlich zum Wirksamwerden der Anpassung zu kündigen. trendkai weist den Kunden auf dieses Sonderkündigungsrecht in der Anpassungsmitteilung ausdrücklich hin.
8. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von trendkai in Textform anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur insoweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Zahlungsverzug, Verzugszinsen, Mahnwesen

1. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung tritt Verzug ohne weitere Mahnung 30 Kalendertage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ein. Gegenüber Verbrauchern tritt Verzug nur dann ohne Mahnung ein, wenn auf diese Folge in der Rechnung besonders hingewiesen wurde (§ 286 Abs. 3 BGB). Das Recht von trendkai, durch frühere Mahnung Verzug zu begründen, bleibt unberührt.
2. Bei Verzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen zu zahlen. Diese betragen:
   1. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist: fünf (5) Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB);
   2. bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern: neun (9) Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).
3. Gerät ein Kunde, der kein Verbraucher ist, in Verzug, hat trendkai zusätzlich Anspruch auf eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR pro Mahnung gemäß § 288 Abs. 5 BGB. Diese Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz, soweit der Schaden in Rechtsverfolgungskosten begründet ist, anzurechnen.
4. Die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche, insbesondere von Rechtsverfolgungs-, Inkasso- und Mahnkosten, bleibt unberührt. Der Kunde darf jeweils nachweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
5. trendkai mahnt den Kunden bei Verzug in der Regel in folgenden Stufen:
   1. Erste Zahlungserinnerung (ohne Mahnkosten) innerhalb einer Woche nach Fälligkeit, mit einer Nachfrist von sieben Kalendertagen;
   2. Zweite Mahnung mit Verzugspauschale und Hinweis auf die Möglichkeit der Leistungssperre nach § 9, mit einer Nachfrist von sieben Kalendertagen;
   3. Letzte Mahnung mit konkreter Sperrandrohung, Ankündigung der außerordentlichen Kündigung und der Abgabe an die Rechtsverfolgung, mit einer Nachfrist von sieben Kalendertagen.
6. Mahnungen erfolgen schriftlich; eine Übermittlung per E-Mail an die zuletzt vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse ist ausreichend. Eine zusätzliche Zustellung per Einschreiben oder durch Boten bleibt vorbehalten.

§ 9 Vorübergehende Leistungssperre bei Zahlungsverzug

1. Befindet sich der Kunde mit fälligen Zahlungen in erheblichem Zahlungsverzug, ist trendkai nach vorheriger Mahnung und angemessener Nachfristsetzung von mindestens sieben Kalendertagen mit ausdrücklicher Sperrandrohung berechtigt, die betroffenen Leistungen – insbesondere Hosting, Server, Shop, Wartung und Support – vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren oder einzuschränken, soweit dies verhältnismäßig ist.
2. Ein erheblicher Zahlungsverzug im Sinne des Absatzes 1 liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit Zahlungen in Höhe von mindestens einer Monatsvergütung oder mindestens 500,00 EUR in Verzug ist und die zweite Mahnung nach § 8 Absatz 5 erfolglos verstrichen ist.
3. trendkai wird die Sperrung schriftlich (per E-Mail genügt) unter Angabe der Gründe und des Sperrtermins ankündigen. Der Kunde hat Gelegenheit, die offenen Forderungen vor dem Sperrtermin auszugleichen.
4. Der Kunde bleibt während der Sperrung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit die Sperrung durch den Zahlungsverzug des Kunden verursacht wurde.
5. Die Sperrung wird unverzüglich aufgehoben, sobald die offenen Forderungen einschließlich Verzugszinsen und berechtigter Mahnkosten ausgeglichen sind. trendkai ist berechtigt, für die Wiederinbetriebnahme einen pauschalierten Aufwand in Höhe von 80,00 EUR netto zu berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass ein geringerer Aufwand entstanden ist; trendkai bleibt vorbehalten, einen höheren tatsächlichen Aufwand nachzuweisen.
6. Während der Sperrung wahrt trendkai die Daten des Kunden in zumutbarem Umfang. Eine Löschung erfolgt erst nach den Regelungen zur Vertragsbeendigung (§ 11, § 30).
7. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 11 und zur Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt unberührt.

§ 10 Vertragsdauer und ordentliche Kündigung

1. Vertragsbeginn und Vertragsdauer sowie etwaige Mindestlaufzeiten und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, dem Leistungsschein oder der individuellen Vereinbarung.
2. Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
3. Für Verbraucherverträge mit einer Mindestlaufzeit beträgt die Kündigungsfrist nach Ablauf der Mindestlaufzeit höchstens einen Monat. Eine stillschweigende Verlängerung ist nur auf unbestimmte Zeit zulässig; in diesem Fall kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen (§ 309 Nr. 9 BGB).
4. Kündigungen bedürfen der Textform. Die Übermittlung per E-Mail an info@trendkai.de oder die Nutzung des Online-Kündigungsformulars nach § 35 ist ausreichend.

§ 11 Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund

1. Das Recht beider Parteien, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, bleibt unberührt (§ 314 BGB).
2. Ein wichtiger Grund für trendkai liegt insbesondere vor, wenn:
   1. der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der zwei Monatsvergütungen entspricht;
   2. der Kunde zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen worden ist; nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens darf trendkai jedoch nicht wegen eines vor dem Eröffnungsantrag eingetretenen Zahlungsverzugs oder einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse kündigen;
   3. der Kunde gegen wesentliche vertragliche Pflichten oder gegen geltendes Recht (insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung rechtswidriger Inhalte) verstößt und diesen Verstoß auch nach Mahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte durch trendkai nicht unverzüglich abstellt;
   4. ein von trendkai eingesetzter Unterauftragnehmer oder Lieferant das zwischen ihm und trendkai bestehende Vertragsverhältnis aus Gründen kündigt oder beendet, die nicht von trendkai zu verantworten sind.
3. Kündigungen aus wichtigem Grund bedürfen der Textform. Vor der Kündigung wegen Pflichtverletzung ist regelmäßig eine angemessene Abmahnung mit Fristsetzung erforderlich, soweit nicht ausnahmsweise eine sofortige Beendigung ohne Abmahnung gerechtfertigt ist.

§ 12 Sach- und Rechtsmängel

1. Für Lieferungen und Leistungen, die der gesetzlichen Sach- und Rechtsmängelhaftung unterliegen, gewährleistet trendkai, dass diese bei Gefahrübergang die vereinbarte oder gewöhnliche Beschaffenheit aufweisen.
2. Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigen dem Kunden überlassenen Informationsmaterialien stellen keine Garantien dar. Eine über die Beschaffenheitsvereinbarung hinausgehende Garantie kommt nur zustande, wenn sie ausdrücklich in Textform vereinbart wird.
3. Bei Verträgen mit Unternehmern setzen Mängelrechte voraus, dass der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Festgestellte Mängel sind unverzüglich in Textform anzuzeigen.
4. Bei einem berechtigten Mangel wird trendkai innerhalb angemessener Frist auf eigene Kosten Nacherfüllung leisten, wahlweise durch Mangelbeseitigung oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Das Wahlrecht liegt bei trendkai, sofern dem Kunden nicht nur eine bestimmte Art der Nacherfüllung zumutbar ist.
5. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder verweigert trendkai die Nacherfüllung, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern. Schadensersatzansprüche bestehen im Rahmen von § 13.
6. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt für Verträge mit Unternehmern zwölf Monate ab Gefahrübergang. Bei Verbrauchern gilt die gesetzliche Frist von zwei Jahren.
7. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln erstrecken sich nicht auf Leistungen, die der Kunde nach Bereitstellung eigenmächtig ändert oder die er nicht in der vertraglich vereinbarten Systemumgebung einsetzt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Nutzung für den Mangel nicht ursächlich ist.

§ 13 Haftung

1. trendkai haftet unbeschränkt:
   1. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von trendkai, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen;
   2. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von trendkai, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
   3. für Schäden aus dem Fehlen einer Beschaffenheit, für die trendkai eine Garantie übernommen hat;
   4. nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – haftet trendkai der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
3. Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen Dritter beruhen, ist auf den Rückgriff gegen den jeweiligen Anbieter beschränkt. trendkai haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zum vertragsgegenständlichen Server, für Stromausfälle und für Ausfälle von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
4. Die Haftung von trendkai wegen Datenverlustes ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. § 18 Absatz 6 (Datensicherung) bleibt unberührt.
5. Der Einwand des Mitverschuldens (§ 254 BGB) bleibt trendkai vorbehalten.

§ 14 Eigentumsvorbehalt

1. Lieferungen von trendkai erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von trendkai.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum von trendkai gefährdende Verfügungen zu treffen.
3. Bei einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte von trendkai durch Dritte hat der Kunde den Dritten auf die Rechte von trendkai hinzuweisen und trendkai unverzüglich zu informieren. Kosten und Schäden aus der Verletzung dieser Pflicht trägt der Kunde.

§ 15 Urheber- und Nutzungsrechte

1. Alle Rechte an den von trendkai zur Erfüllung ihrer Leistungspflicht erbrachten Arbeitsergebnissen, insbesondere das Urheberrecht, die Rechte an Erfindungen sowie gewerbliche Schutzrechte, verbleiben bei trendkai, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes in Textform vereinbart wurde.
2. Soweit nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart wurde, erhält der Kunde mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, zeitlich unbegrenztes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch.
3. Bei individuellen Software-Entwicklungen, Shopware-Erweiterungen, Plug-Ins und Modulen, die ausschließlich für den Kunden entwickelt wurden, erhält der Kunde mit vollständiger Zahlung ein ausschließliches, übertragbares, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht, sofern dies im Angebot oder in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich vorgesehen ist. Vorbestehende Komponenten (z. B. Bibliotheken, Frameworks, Open-Source-Bestandteile) bleiben hiervon ausgenommen; an diesen erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht im für die Nutzung des Werks erforderlichen Umfang.
4. Eine über den Vertragszweck hinausgehende Verwendung, Vervielfältigung, Bearbeitung oder Überlassung an Dritte ist dem Kunden ohne vorherige Zustimmung von trendkai in Textform nicht gestattet.

§ 16 Freistellung durch den Kunden

1. Wird trendkai aufgrund von Inhalten oder Verhalten des Kunden durch Dritte in Anspruch genommen, so stellt der Kunde trendkai von solchen Ansprüchen frei, soweit der Kunde diese Inanspruchnahme zu vertreten hat.
2. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die Kosten einer angemessenen und erforderlichen Rechtsverteidigung (Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe). trendkai wird den Kunden unverzüglich über eine solche Inanspruchnahme informieren und ihm – soweit rechtlich möglich – Gelegenheit zur Stellungnahme und Verteidigung geben.
3. Weitergehende Ansprüche von trendkai, insbesondere zur vorübergehenden Sperrung von Inhalten und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

§ 17 Geheimhaltung

1. Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung wechselseitig zur Kenntnis gelangenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur zur Vertragsdurchführung zu verwenden. Vertraulich sind alle Informationen, die als solche gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach erkennbar vertraulich sind.
2. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht für die Dauer des Vertrages und für drei Jahre nach dessen Beendigung fort, soweit nicht gesetzliche Offenlegungspflichten oder rechtskräftige behördliche/gerichtliche Anordnungen entgegenstehen.
3. trendkai darf den Kunden – ohne Nennung vertraulicher Inhalte – als Referenz nennen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht.

§ 18 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

1. trendkai verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zu den im Vertrag vereinbarten Zwecken sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von trendkai, abrufbar unter www.trendkai.de/datenschutz.
2. Soweit trendkai im Rahmen der vertraglichen Leistungen – insbesondere im Rahmen von Web-Hosting- und Shop-Leistungen – personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der entsprechende Mustervertrag (Anlage „AVV“) wird dem Kunden mit der Auftragsbestätigung übermittelt und gilt mit Vertragsbeginn als vereinbart, sofern keine begründeten Einwände in Textform innerhalb von zwei Wochen mitgeteilt werden.
3. trendkai trifft die nach Art. 32 DSGVO erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) zum Schutz personenbezogener Daten. Eine aktuelle Übersicht der TOMs wird auf Anforderung in Textform zur Verfügung gestellt.
4. Unterauftragnehmer setzt trendkai nur unter Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 2 bis 4 DSGVO ein. Der Kunde wird vorab in Textform informiert und kann der Beauftragung aus wichtigem Grund widersprechen.
5. trendkai unterrichtet den Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden ab Kenntnis, über Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten im Sinne von Art. 33 DSGVO, die im Rahmen der Auftragsverarbeitung erfolgt sind.
6. Der Kunde bleibt im Verhältnis zu seinen Endkunden und Nutzern Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Er ist insbesondere dafür verantwortlich, dass für die von ihm erhobenen und verarbeiteten Daten eine Rechtsgrundlage besteht und dass die Informationspflichten gemäß Art. 13 und 14 DSGVO erfüllt werden.

§ 19 Datensicherung und Virenabwehr

1. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig und nach dem aktuellen Stand der Technik Datensicherungen vorzunehmen und seine Systeme mit angemessenen Schutzmaßnahmen gegen Schadsoftware (Viren, Malware) zu sichern.
2. trendkai erstellt im Rahmen ihrer Hosting-Leistungen darüber hinaus tägliche Sicherungen der Kundendaten (Inkrement) und wöchentliche Vollsicherungen, die für mindestens 14 Tage vorgehalten werden. Eine darüber hinausgehende Backup-Strategie ist gesondert zu vereinbaren.
3. Eine Wiederherstellung aus Backups erfolgt auf schriftliche Anforderung des Kunden gegen Aufwand. Die Kosten richten sich nach dem in § 7 Absatz 2 genannten Stundensatz, soweit nichts anderes vereinbart ist.
4. Im Falle eines Datenverlustes haftet trendkai nur in dem Umfang, in dem ohne ordnungsgemäße Datensicherung des Kunden zusätzliche Aufwendungen entstanden sind.

§ 20 Schlussbestimmungen für Teil A

1. Forderungen gegen trendkai dürfen nur mit Zustimmung von trendkai in Textform abgetreten werden. Bei Verbraucherverträgen gilt diese Einschränkung nur, soweit der Schuldner ein berechtigtes Interesse an der Beschränkung hat oder berechtigte Belange des Verbrauchers an der Abtretung nicht überwiegen (§ 308 Nr. 9 BGB).
2. Nebenabreden, Vertragsänderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Die Übermittlung per E-Mail genügt. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

B. Besondere Bedingungen für Web-Hosting

Sofern trendkai für den Kunden Web-Hosting-Leistungen erbringt, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Bedingungen unter Teil A die folgenden besonderen Regelungen. Im Falle widersprüchlicher Regelungen gehen die besonderen Bedingungen den allgemeinen Bedingungen vor.

§ 21 Vertragsgegenstand Web-Hosting

1. trendkai stellt dem Kunden nach Maßgabe des jeweiligen Angebots Shared Webhosting (eigener Ordner auf einem Server) oder einen virtuellen bzw. dedizierten Server (Speicherplatz auf einem Server mit eigener IP-Adresse) zur Verfügung.
2. trendkai verschafft, gewährt und unterhält die Verbindung zwischen Server und Internet, damit die auf dem Server abgelegten Daten über die im Internet gebräuchlichen Protokolle (HTTP/HTTPS, FTP/SFTP, SMTP, IMAP, POP3) erreichbar sind.
3. trendkai schuldet das Bemühen, dass die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten (Website, Shop, E-Mail-Postfächer) im Internet weltweit abrufbar sind. trendkai übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs, soweit nicht ausschließlich das von trendkai betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Drittnetzen benutzt wird.
4. Der Kunde erhält Benutzername und Passwort, mit denen er seine Inhalte selbstständig pflegen kann. Die Zugangsdaten sind sicher zu verwahren und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

§ 22 Verfügbarkeit

1. trendkai stellt durch eine dem Stand der Technik entsprechende Bandbreite eine möglichst hohe Datenübertragungsgeschwindigkeit sicher.
2. Der Webserver ist 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind:
   1. Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates;
   2. Zeiten, in denen der Webserver aufgrund höherer Gewalt, Verschulden Dritter oder anderer technischer Probleme, die nicht im Einflussbereich von trendkai liegen, nicht erreichbar ist;
   3. Zeiten einer vorübergehenden Sperrung nach § 9 (Zahlungsverzug), § 24 (rechtswidrige Inhalte) oder § 25 (Sicherheitsmaßnahmen).
3. Wartungsarbeiten und Software-Updates, die voraussichtlich länger als zwei Stunden dauern, werden dem Kunden mindestens zwei Werktage vor Beginn in Textform angekündigt. Dringende Wartungen aus Sicherheitsgründen sind hiervon ausgenommen.
4. Erreicht die Verfügbarkeit nachweislich nicht den in Absatz 2 genannten Wert, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung anteilig zu mindern. Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 13.

§ 23 Pflichten des Kunden beim Hosting

1. Bei Störungen wird der Kunde trendkai unverzüglich informieren.
2. Der Kunde wird die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim halten und so aufbewahren, dass ein Zugriff durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Bei Verdacht auf Kompromittierung der Zugangsdaten ist trendkai unverzüglich zu informieren.
3. Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte speichert oder veröffentlicht, die gegen geltendes Recht – insbesondere Strafrecht, Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte – verstoßen oder die jugendgefährdenden bzw. pornographischen Charakter haben.
4. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Absatz 3 verspricht der Kunde, der kein Verbraucher ist, die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 EUR pro Einzelverstoß; die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Ein Verstoß berechtigt trendkai zudem zur außerordentlichen Kündigung nach § 11.

§ 24 Vorübergehende Sperrung bei rechtswidrigen Inhalten

1. trendkai ist berechtigt, die Anbindung der Website zum Internet vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung der Website), wenn ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte besteht – etwa aufgrund einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten, einer behördlichen oder gerichtlichen Aufforderung oder aufgrund eines gemäß den Vorgaben des Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065) eingegangenen Hinweises – es sei denn, die Beanstandung ist offensichtlich unbegründet.
2. Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich in Textform informiert und aufgefordert, die Inhalte zu entfernen oder deren Rechtmäßigkeit darzulegen.
3. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist. Andernfalls kann trendkai aufgrund des Verhaltens des Kunden den Vertrag außerordentlich kündigen.
4. trendkai informiert den Kunden über das Beschwerde- und Streitschlichtungsverfahren nach den Art. 16 ff. DSA, soweit dieses einschlägig ist.

§ 25 Sicherheitsmaßnahmen, Abschaltrecht

1. trendkai ist berechtigt, Anfragen-, Job- und Transaktionsabläufe oder ähnliche zyklisch wiederkehrende Automatismen, die vom Kunden gestartet werden und geeignet sind, die Serverleistung erheblich zu beeinträchtigen (z. B. durch Spam, ungesicherte CGI-Skripte, Crypto-Mining, kompromittierte Anwendungen), zu unterbrechen oder abzubrechen.
2. trendkai hat das Recht, alle betroffenen Anwendungen, Infrastrukturen und Systeme abzuschalten, soweit für oder durch diese ein nicht nur unerhebliches Sicherheitsproblem zu befürchten ist oder sich bereits realisiert hat.
3. trendkai wird den Kunden über die vorgenommene Maßnahme und deren Grund unverzüglich informieren und gemeinsam mit dem Kunden möglichst rasch eine Lösung herbeiführen.
4. Die Sicherheitsmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 stellen keinen außerordentlichen Kündigungsgrund für den Kunden dar und berechtigen ihn nicht zur Minderung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Schadensersatzansprüche des Kunden gemäß § 13 bleiben unberührt.

C. Besondere Bedingungen für Domain-Registrierung

Sofern trendkai für den Kunden Domains vermittelt oder registriert, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Bedingungen unter Teil A die folgenden besonderen Regelungen.

§ 26 Domain- und Routing-Service

1. trendkai übernimmt es, für den Kunden Domains, unter denen die vom Kunden auf dem reservierten Speicherplatz gespeicherten Daten zugänglich sein sollen, bei der jeweiligen Vergabestelle (z. B. DENIC für .de) auf den Namen des Kunden anzumelden. trendkai wird hierzu sowie zur Verwaltung der Domains gegenüber der jeweiligen Vergabestelle bevollmächtigt.
2. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von Organisationen mit eigenen, meist länderspezifischen Bedingungen verwaltet. trendkai stellt den Zugang zu diesen Bedingungen her, übernimmt jedoch keine Übersetzung oder Auslegung. Der Kunde hat sich selbst über die Bedingungen zu informieren.
3. Die Lieferzeit für Domainregistrierungen beträgt in der Regel bis zu zwei Werktage. Sollte die Registrierung in dieser Frist nicht erbracht werden können, informiert trendkai den Kunden in Textform.

§ 27 Verantwortlichkeit des Kunden für Domains

1. trendkai übernimmt keine Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der vom Kunden beantragten Domain. Der Kunde ist selbst für deren Zulässigkeit verantwortlich.
2. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter – insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- oder Firmenrechte – verletzt.
3. Im Falle einer Inanspruchnahme von trendkai durch Dritte wegen einer vom Kunden beantragten Domain gilt § 16 entsprechend.

§ 28 Domainstreitigkeiten

1. Kommt es zu einem Streit über eine Domainregistrierung, obliegt es dem Kunden, den Streit zu führen. trendkai informiert den Kunden über eine offizielle Streitankündigung in Bezug auf eine Domainregistrierung des Kunden.
2. Erklärt der Kunde nicht innerhalb einer Frist von zehn Tagen nach Kenntnisnahme, dass er den Streit über die Domain aufnimmt, ist trendkai berechtigt, die Domainregistrierung zurückzugeben.

§ 29 Zurückhaltung der Domain bei Zahlungsverzug

1. Befindet sich der Kunde mit fälligen Zahlungen aus dem Domainvertrag oder mit damit zusammenhängenden Hosting- oder Dienstleistungsforderungen in Verzug, kann trendkai bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Forderungen die Weitergabe der registrierten Domain – insbesondere die Übermittlung des Auth-Codes (Auth-Info) und die Freigabe für einen Providerwechsel – verweigern.
2. trendkai wird den Kunden vor der Zurückhaltung in Textform unter Angabe der offenen Forderungen darauf hinweisen.

§ 30 Vertragsbeendigung Domain

1. Bei Kündigung des Domainvertrages erfolgt keine Erstattung bereits bezahlter Domain-Gebühren, sofern nicht die Kündigung von trendkai zu vertreten ist.
2. Für den Fall der Vertragsbeendigung erklärt der Kunde bereits jetzt seine Einwilligung zur Rückgabe der jeweiligen Domains, sofern keine schriftliche Anweisung zum Transfer an einen anderen Provider innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende vorliegt.
3. trendkai wird auf schriftliche Anweisung des Kunden eine registrierte Domain unverzüglich zur Weiternutzung durch einen anderen Provider freigeben, sofern keine offenen Forderungen nach § 29 bestehen.

D. Besondere Bedingungen für Dienstleistungen

Sofern trendkai für den Kunden Dienstleistungen (insbesondere Beratung, Konzeption, Shopware-Entwicklung, Schnittstellen-Implementierung, Pflege, Support, Schulung) erbringt, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Bedingungen unter Teil A die folgenden besonderen Regelungen.

§ 31 Leistungsumfang und Leistungserbringung

1. Beginn und Dauer der Leistungserbringung ergeben sich aus dem Angebot, der Leistungsbeschreibung oder der Preisübersicht. Das Dienstverhältnis beginnt spätestens mit der Inanspruchnahme der bereitgestellten Leistung durch den Kunden.
2. Ist eine feste Laufzeit vereinbart, endet das Dienstverhältnis mit Ablauf des vereinbarten Datums, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
3. trendkai erbringt Dienstleistungen am Geschäftssitz von trendkai. Nach gemeinsamer Vereinbarung kann die Tätigkeit auch in den Räumen des Kunden ausgeführt werden. In diesem Fall stellt der Kunde die erforderlichen Räumlichkeiten, Zugänge und Berechtigungen kostenfrei zur Verfügung.

§ 32 Vergütung Dienstleistungen

1. Soweit zwischen den Parteien nicht anderweitig vereinbart, wird die Vergütung für Dienstleistungen nach Aufwand abgerechnet. Der Stundensatz pro eingesetztem Mitarbeiter beträgt 127,00 EUR netto, sofern nicht im Angebot ein abweichender Satz angegeben ist.
2. Reisezeiten werden mit dem in Absatz 1 genannten Stundensatz vergütet. Reisekosten und Spesen werden nach tatsächlichem Aufwand erstattet, soweit nicht im Angebot pauschal abgegolten.
3. trendkai stellt monatlich Rechnungen über die im Vormonat erbrachten Leistungen, soweit nicht anders vereinbart. Auf Verlangen wird trendkai dem Kunden einen nachvollziehbaren Tätigkeitsnachweis vorlegen.

§ 33 Kündigung Dienstleistungen

1. Die Vertragsparteien können das Dienstverhältnis – soweit nicht eine feste Laufzeit vereinbart ist – unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Bei Verbraucherverträgen beträgt die Kündigungsfrist nach Ablauf einer etwaigen Mindestlaufzeit höchstens einen Monat.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 11 bleibt unberührt.
3. Vergütungsansprüche von trendkai für bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachte Leistungen bleiben unberührt.

E. Besondere Bestimmungen für Verbraucher

Die folgenden Bestimmungen gelten ausschließlich, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Im B2B-Geschäft (Unternehmer gemäß § 14 BGB) sind sie nicht anwendbar.

§ 34 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt:

1. bei einem Vertrag über die Lieferung von Waren: 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
2. bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen (einschließlich digitaler Dienstleistungen): 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses;
3. bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

trendkai GmbH, Siegfriedstraße 6, 10365 Berlin, Deutschland
Telefon: +49 (0)30 609 83 09 60, E-Mail: info@trendkai.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bei Waren können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Besonderheiten bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder die Lieferung digitaler Inhalte während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Ende der Widerrufsbelehrung.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An trendkai GmbH, Siegfriedstraße 6, 10365 Berlin, Deutschland, E-Mail: info@trendkai.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*) / erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 35 Online-Kündigung (Kündigungsbutton) für Verbraucher

1. Ist der Kunde Verbraucher und hat den Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr abgeschlossen, kann er den Vertrag jederzeit über die auf der Website von trendkai unter www.trendkai.de/kuendigen bereitgestellte Kündigungsschaltfläche elektronisch kündigen (§ 312k BGB).
2. Über die Kündigungsschaltfläche kann der Verbraucher eine Kündigungserklärung mit den nach § 312k Abs. 2 BGB erforderlichen Angaben (Name, Vertrag, Kündigungsart, Kündigungsdatum, E-Mail-Adresse) abgeben.
3. trendkai bestätigt den Eingang sowie den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung unverzüglich elektronisch (z. B. per E-Mail) sowie auf eine Weise, die eine Speicherung in lesbarer Form ermöglicht.

§ 36 Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Verbraucher unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichen kann. Die E-Mail-Adresse von trendkai lautet: info@trendkai.de.
2. trendkai ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

F. Schlussbestimmungen

§ 37 Rechtswahl, Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern bleibt die Anwendung zwingender Schutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt (Art. 6 Rom-I-VO).
2. Vertragssprache ist Deutsch.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. trendkai bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben.

§ 38 Salvatorische Klausel, Textform, Änderungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.
2. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Die Übermittlung per E-Mail genügt. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

© trendkai GmbH, Berlin – Alle Rechte vorbehalten.